Entlastungspaket 2018: EVP will einen konstruktiven Mitte-Weg

Heute hat die Finanz­kom­mis­sion ihre Posi­tion zum Ent­las­tungs­pa­ket 2018 und zum Vor­an­schlag prä­sen­tiert. Die EVP stellt sich in die­ser finanz­po­li­ti­schen Debatte gegen die Mehr­heits­mei­nung und hat eine eigen­stän­dige Posi­tion ent­wi­ckelt.

Die EVP iden­ti­fi­ziert im Ent­las­tungs­pa­ket Mass­nah­men im Volu­men von ca. 45 Mio., die sie nicht mit­tra­gen kann. Es sind vor­wie­gend «Spar­vor­schläge» in den Berei­chen Prävention- und Vor­sorge, Betreu­ungs­qua­li­tät und Bil­dung. Die EVP hält es für unver­ant­wort­lich, wenn Steu­er­er­leich­te­run­gen für gewinn­starke Unter­neh­men auf Kos­ten von betag­ten und beein­träch­tig­ten Men­schen (Ver­min­de­rung der Betreu­ungs­qua­li­tät) und der jun­gen Gene­ra­tion (Bil­dungs­ab­bau) rea­li­siert wer­den.

Steu­er­er­leich­te­run­gen müs­sen immer gegen­fi­nan­ziert sein. Die EVP schlägt des­halb vor, bei den Steu­er­sen­kun­gen für gewinn­starke juris­ti­sche Per­so­nen um 45 Mio. weni­ger weit zu gehen, damit auf die oben erwähn­ten Spar­mass­nah­men ver­zich­tet wer­den kann.

Sowohl bei der Vor­be­ra­tung des Steu­er­ge­set­zes wie beim Ent­las­tungs­pa­ket wur­den die Anträge der EVP zu Min­der­heits­an­trä­gen der Finanz­kom­mis­sion. Damit zeigt die EVP einen kon­struk­ti­ven Mitte-Weg auf. Die Schwächs­ten im Kan­ton sol­len von Spar­mass­nah­men ver­schont und Steu­er­ent­las­tun­gen nur soweit gewährt wer­den, wie diese auch gegen­fi­nan­ziert sind.

Aus­künfte
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88
Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88