Machbarkeitsstudie einer Fusion von Langenthal und Obersteckholz

Die EVP Langenthal unterstützt den Zusammenschluss der Gemeinden Langenthal und Obersteckholz. Die Partei sieht darin einen Beitrag zur Stärkung der Region Oberaargau und ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Strukturen. Langenthal hat als Zentrumsstadt eine wichtige Signalfunktion, auch wenn viele Vorteile primär auf Seiten von Obersteckholz liegen. So würde die Gebührenbelastung für den Ortsteil Obersteckholz im Falle einer Fusion sinken.

Zusammenschlüsse von Gemeinden mit derart ausgeprägten Grössenverhältnissen laufen Gefahr, dass die «Argumente des Herzens» unterschätzt werden. Es ist deshalb auf einen partnerschaftlichen Zusammenschluss Wert zu legen. Diesem Aspekt wird u.a. mit einer angemessenen Interessenvertretung (Stadtrat, Volksschulkommission), einer Orientierung der Bevölkerung über die neue Verwaltung, sinnvolle Übergangslösungen im personellen Bereich und die Beibehaltung des Schulstandortes Rechnung getragen.

In der Frage der Wasserversorgung ist eine rasche Klärung herbeizuführen. Die EVP Langenthal favorisiert klar die Variante «WUL plus», welche sogar als «Voraussetzung für die Machbarkeit der Fusion» bezeichnet wird.

Die Fusion bringt für Obersteckholz eine deutliche finanzielle Steuerentlastung und längerfristig eine finanzielle Belastung der Stadt Langenthal. Gerade auch aus diesem Grund ist anzustreben, dass neue Einwohnerinnen und Einwohner - insbesondere Familien - für den Ortsteil Obersteckholz gewonnen werden können, um die Steuersubstanz zu erhöhen.

Mittel- und langfristig wird sich die Frage nach weiteren Zusammenschlüssen von Gemeinden in der Region Langenthal stellen. Der Langenthaler Gemeinderat wird deshalb ersucht, sachte, aber doch engagiert, noch weitergehendere Zusammenschlüsse mit umliegenden Gemeinden ins Auge zu fassen, um so die Region Langenthal als Gesamtes zu stärken.

Mitwirkungseingabe der EVP Langenthal zur Machbarkeitsstudie einer Fusion von Langenthal und Obersteckholz

Siedlungsrichtplan Langenthal

Die EVP/glp-Fraktion hat sich fraktionsintern intensiv mit dem kommunalen Siedlungsrichtplan auseinandergesetzt.

Nachfolgend finden Sie die Kernpunkte der Mitwirkungseingabe der EVP/glp-Fraktion:

  • Im Bereich der Bodenpolitik muss die Stadt Langenthal als Akteurin der Stadtentwicklung (nicht als Spekulantin!) auftreten und strategisch wichtige Grundstücke zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben erwerben. Dazu müssen auch die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Um diesen finanziellen Spielraum zu eröffnen und rasch handeln zu können, muss eine Anpassung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates ins Auge gefasst werden.
  • Mit der aktuellen Ausrichtung des Stadtmarketings kann nicht von einem Standortmarketing gesprochen werden, welches gemäss Siedlungsrichtplan zur Entwicklung und Unterstützung von städtischen Nutzungen bzw. zur Standortpromotion beiträgt. Es ist deshalb diesbezüglich eine Neuausrichtung und andere Fokussierung angezeigt.
  • Die EVP/glp-Fraktion beurteilt das Porzi-Areal als ungeeigneten Hochhausstandort, da Gebäude dieser Art den historischen Charakter des Areals zu stark beeinträchtigen würden. Demgegenüber wird das Gebiet Bahnhof SBB als geeigneter Hochhausstandort betrachtet.
  • Im Hinblick auf eine mögliche Fusion mit der Gemeinde Obersteckholz und in Anbetracht der Hanglage des Gebietes soll das Eignungsgebiet Neuhof gegenüber den anderen, vorgeschlagenen Eignungsgebieten höher priorisiert werden.
  • Die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs von der Mittelstrasse auf die Lotzwil- und Thunstettenstrasse wird - insbesondere aufgrund der Nähe zum Schulzentrum Kreuzfeld - kritisch beurteilt.
  • Die aktuelle Verkehrsführung im Bereich Jurastrasse-Spitalplatz muss als Fehlplanung der Vergangenheit bezeichnet werden, welche korrigiert werden muss. Mit dem geplanten Projekt könnte das gesamte Gebiet Jurastrasse-Spitalplatz, insbesondere auch das Gebiet um den Wuhrplatz, aufgewertet werden.
  • Die EVP/glp-Fraktion schlägt vor, dass das ehemalige Kinderheim Schoren kurz- bzw. mittelfristig einen Standort in der Nähe eines Schulzentrums bezieht.
  • Die EVP/glp-Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass für das Mühle-Areal in seiner Gesamtheit ein Verkauf (oder allenfalls eine Abgabe im Baurecht) ins Auge gefasst werden muss. Dabei müsste sichergestellt werden, dass der historische Charakter des Areals erhalten bleibt. Alternativ schlägt die EVP/glp-Fraktion vor, aufgrund der Zentrumsnähe eine Nutzung des Areals für generationendurchmischtes Wohnen zu prüfen.
  • Aufgrund des bereits heute bestehenden Defizits an Sporthalleneinheiten und der erwarteten Bevölkerungsentwicklung bis 2030 ist sofort mit der Planung eines Neubaus einer Dreifachsport- und Eventhalle zu beginnen.
  • Die EVP/glp-Fraktion erachtet den Reitplatz als geeigneten Standort für den Neubau eines Eissportzentrums «Arena Oberaargau». Mit dem Reitplatz steht eine zentrumsnahe und bestens erschlossene Baulandreserve zur Verfügung, welche eine erfolgsversprechende Mantelnutzung zulassen würde.
  • Die Überdeckung des oberirdisch geführten Hochwasserschutzkanal zwischen Bahnhof und Bäregg wird von der EVP/glp-Fraktion begrüsst, da der Kanal eine elegante Möglichkeit einer Langsamverkehrsachse bietet.
  • Mit Mehrgenerationenwohnungen kann eine sinnvolle Altersdurchmischung bei den Bewohnern erreicht werden. Zudem bieten solche Wohnformen Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung. Die EVP/glp-Fraktion schlägt deshalb vor, die Förderung von innovativen und zukunftsorientierten generationsübergreifenden Wohnformen stärker zu betonen und höher zu priorisieren.
  • Die Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse sind in der Stadt Langenthal nicht immer klar. Im Gegensatz zu anderen Städten fehlen beispielsweise institutionalisierte Quartiervereine. Die EVP/glp-Fraktion schlägt vor, die Initiierung von Quartiervereinen oder ähnlichen Interessengruppen zu prüfen.

Mitwirkungseingabe der EVP/glp-Fraktion zum Siedlungsrichtplan Langenthal

Agglomerationsprogramm Langenthal

Die EVP/glp-Fraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf des Agglomerationsprogrammes Langenthal und erachtet das Programm als zielgerichtete Grundlage, um Bundes- und Kantonsgelder für Grossprojekte zur Weiterentwicklung der Stadt Langenthal zu erhalten.

Obwohl der Perimeter des Agglomerationsprogramms lediglich das Gemeindegebiet der Stadt Langenthal umfasst, haben viele der darin enthaltenen Kernaussagen und Massnahmen Auswirkungen, die weit über den Perimeter hinausgehen und die Region Oberaargau betreffen. Es ist deshalb wichtig und entscheidend, dass das Programm von der gesamten Region Oberaargau getragen und unterstützt wird. Die Region Oberaargau muss gegenüber den Entscheidungsträgern ein geschlossenes Auftreten an den Tag legen und ein unmissverständliches Signal der Unterstützung im Sinne von «Das wollen wir!» aussenden.

Mitwirkungseingabe der EVP/glp-Fraktion zum Agglomerationsprogramm Langenthal

Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord

Die EVP Region Oberaargau unterstützt mehrheitlich die Variante «Umfahrung» - trotz Vorbehalten im Bereich der Umweltverträglichkeit und Befürchtungen zu den verkehrlichen Auswirkungen. Die EVP Region Oberaargau anerkennt die dringende Notwendigkeit einer Entlastung des Dorfes Aarwangen vom Durchgangsverkehr:

  • Der ausserordentlich hohe Schwerverkehrsanteil macht zielgerichtete Massnahmen notwendig.
  • Als genauso wichtig erachtet die Partei die Umsetzung von Massnahmen für die Sicherheit des Velo- und Fussverkehrs, die zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gewährleistet ist. Die Verkehrssituation in Aarwangen ist unzumutbar und wird sich mit dem absehbar grösseren Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren noch zusätzlich verschärfen.
  • Die EVP anerkennt auch, dass die Lösung mit einer Umfahrung von Aarwangen für die Wirtschaft und damit für die gesamte Region zu einer gewünschten und nötigen Weiterentwicklung des Oberaargaus beitragen könnte.
  • Es ist zudem bereits einige Jahre her, dass die Region Oberaargau mit finanziellen Mitteln für ein grösseres Verkehrsprojekt berücksichtigt worden ist. Die vorliegende Chance sollte sich die Region nicht entgehen lassen.

Die EVP Region Oberaargau hat aber auch grundsätzliche Bedenken zur Variante «Umfahrung»:

  • Die Variante «Umfahrung» nimmt keine Rücksicht auf weiteren Kulturlandverlust durch den Bau einer neuen Kantonsstrasse. Neue Strassen erzeugen mehr Verkehr und wecken Begehrlichkeiten nach Ansiedlung von Gewerbe. Die Partei befürchtet deshalb, dass nach einem allfälligen Bau der Umfahrung weiterer Kulturlandverlust auf Kosten der Landwirtschaft folgen könnte.
  • Die Umfahrung zerschneidet wichtige und schöne Naherholungsgebiete (Smaragdgebiet) und schädigt nachhaltig Flora und Fauna.
  • Es findet eine Verlagerung des Verkehrsproblems statt, weg von Aarwangen nach Langenthal und Bützberg. Absehbare Folgen sind: Ausbau von weiteren Strassen, insbesondere in Langenthal in Richtung Huttwil.
  • Die Variante «Umfahrung» ist zudem mit Fr. 136 Mio. dreimal so teuer wie die Variante «Null+» mit Fr. 44 Mio., welche notabene ohne weitere finanzielle Unterstützung des Bundes realisiert werden könnte und ebenfalls wirkungsvolle Verbesserungen beinhalten würde.

Abschliessend hält die EVP Region Oberaargau fest, dass eine längere Mitwirkungsfrist begrüsst worden wäre. Zudem wird bei einer allfälligen Umsetzung der Variante «Umfahrung» erwartet, dass die festgestellten Auswirkungen des Umweltverträglichkeitsberichts aufgenommen und umgesetzt werden.

Bericht in der Berner Zeitung vom 7. November 2015